Politische Analyse: Die 1000 der BEG sind geknackt & Fördermittelverbrennung

Es passieren seltsame Dinge an der Steigerwaldbahn. Wir versuchen diese hier mal parteipolitisch neutral einzuordnen und spekulieren, was als nächstes passieren könnte …

Ein Schreiben der zwei MdLs, Eck, Becker und der MdB Weisgerber kursiert in den Rathäusern der beiden Landkreise Schweinfurt und Kitzingen. Darin laden die drei CSU-Mandatsträger die Bürgermeister – als Vertreter ihrer Gemeinden, also in mandatierter Funktion – gemeinsam dazu ein, an einer Veranstaltung am 19.3. in der Fritz-Zeilein-Halle in Gochsheim teilzunehmen.

Die drei Einladenden versprechen „Informationen aus erster Hand“ über die BEG-Studie. Und sie wollen eine Allianz der Gemeinden schmieden, um Druck aufzubauen, die Strecke möglichst schnell zu entwidmen.

Man kann in den Rubriken der Politik und auf den Webseiten der Parteien diverse Statements lesen, wie wenig anständig so eine „Hinterzimmerpolitik“ sei. Zum Beispiel die der Grünen Gochsheim [1], die Äußerung von Volkmar Halbleib (SPD) [2], der offene Brief von Paul Knoblach und Thomas Vizl [3] und das Statement der Piraten usw… Die Empörung der diversen Oppositionsparteien teilen wir durchaus – aber was andere schon fein ausformuliert haben, brauchen wir nicht noch mal zu wiederholen. Das wäre langweilig.

Politischer Drahtseilakt

Spannender ist doch die Frage, warum Gerhard Eck das überhaupt macht?

Dass Informationen hier oder da durchgestochen werden, dürfte ihm bekannt sein. Damit muss man in der „öffentlichen“ Verwaltung doch rechnen… So ein Move hat also ein hohes Risiko, insbesondere wenn nicht alle Rathäuser rein schwarz geführt werden und man sich auf die Parteibuchtreue aller Bürgermeister und ihrer Stellvertreter verlassen kann. Es muss also etwas geben, das diesen politisch hoch riskanten Winkelzug rechtfertigt, Bürgermeister in Amtausübung zu einem großen „Hinterzimmertreffen„, wie es die Oppositionsparteien nennen, zusammen zu bekommen.

So ein politisches Wagnis für einen bald aus dem Politikleben ausscheidenden Senior lässt sich nur damit erklären, dass er versucht, Fakten zu schaffen, bevor die weitere Entwicklung gegen ihn und seine politischen Ziele läuft.

Die weitere Entwicklung – da lässt sich genau eine Sache identifizieren: die Zahlen des BEG-Gutachtens zum Fahrgastpotential der Steigerwaldbahn.

Interpretation

Liegt der Wert über 1000 Reisendenkilometer pro Streckenkilometer, lässt sich erwarten, dass das weitere Verfahren zu einer Reaktivierung der Steigerwaldbahn führt. Wenn man also – zum Beispiel als Eck – Kenntnis davon erlangt, dass die 1000 gerissen wurden und sich auch nicht weg verhandeln lassen, weil Verkehrsprognosen eine exakte Wissenschaft sind, ist es der logische nächste Schritt, diese Entwicklung durch eine beschleunigte Entwidmung vorweg zu nehmen.

Dass Eck diese Zahlen kennt, kann man der Einladung ja defakto wörtlich entnehmen. Er verspricht wortwörtlich „Informationen über den aktuellen Stand der Potenzialanalyse der BEG“ – als ersten Tagesordnungspunkt. In der Beschreibung kündigt Eck an, dort über den „tatsächlichen Stand dieser Angelegenheit“ zu berichten. Die Hervorhebung des „tatsächlichen Standes“ muss als Abgrenzung verstanden werden, die den hier zu berichtenden Sachstand von dem öffentlich verfügbarem Sachstand differenziert. Man kann nichts anderes schließen, als dass hier die Zahlen bekannt gegeben werden (sollten).

Die BEG selber hat auch schon in der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass sie fertig ist – und zwar um sich gegen Vorwürfe abzusichern. Es wäre ein leichtes, die BEG zum Scapegoat für die fehlende Analyse zu machen. Alle Welt würde auf die BEG eindreschen, wo diese denn bleibt, wenn die BEG nicht in der Öffentlichkeit angemerkt hätte, dass sie fertig ist und jetzt das bayerische Verkehrsministerium am Zug ist.

Über 1000 Fahrgastkilometer je Streckenkilometer

Die CSU ist seit Jahrzehnten im Lande und reitet alle Wellen der bayerischen und fränkischen Volksseele geduldig ab – oft ohne dabei einen einmal festgelegten Kurs wieder zu verlieren. Söder positioniert sich aktuell eher an der Grünen Ecke – aber einen Nationalpark im Steigerwald gibt es weiterhin nicht.

Dieses Vorgehen von aussitzen und verschieben und abwarten und noch ein Bier trinken, solange es in ihrem Sinne läuft, hat die CSU zu ihrer politischen DNA gemacht, wie es keine andere Regierungspartei in einem deutschem Landesparlament je geschafft hat. Diese politische DNA wird nur dort durch aktive politische Arbeit ersetzt, wo Dinge nicht oder nicht mehr in die „richtige“ Richtung laufen.

Man kann also aus der für die CSU fast aktionistischen Schreibweise dieser Einladung schlussfolgern, dass die Zahlen des BEG-Gutachtens, welches beim Verkehrsministerium aktuell anscheinend verrottet, über dem festgesetzten Schwellwert von tausend liegen und damit eigentlich der Weg für eine Reaktivierung frei werden würde.

Da die Entwidmung ein nicht reversibler Rechtsakt ist, ist es klar, dass Eck versucht, nun die Reihenfolge umzudrehen: Entwidmung vor Bekanntgabe der Ergebnisse. Schneller politischer Druck aus den Gemeinden auf die Regierung von Mittelfranken und die Landkreise soll die Entwidmung vor das Gutachten der BEG vorziehen. Die Spaltung der vielbeschworenen „kommunalen Familie“ nimmt Eck dabei wie selbstverständlich in Kauf.

Ist die Entwidmung einmal gestempelt, dann ist auch kein Schmerz mehr da, öffentlich einzugestehen, dass die dann entwidmete Bahnstrecke über 1000 gelegen hätte – wenn man es denn gewusst hätte, hätte man natürlich gerne reaktiviert. Aber leider ist sie ja nun entwidmet, da kann man nichts mehr machen und müsse nach vorne schauen. Aus Ecks Sicht wäre dann Ziel, die Bahn zu töten, final erreicht.

Man kann hier also nur zu dem Schluss kommen, dass 1000 Reisendenkilometer je Streckenkilometer in der Studie, welche die BEG dem Verkehrsministerium übergeben hat, deutlich überschritten wurden.

Ob dies dann noch die gleiche Studie ist, die das Verkehrsministerium irgendwann veröffentlicht, kann nur durch die Veröffentlichung der Methodik und Datengrundlage bestätigt werden. Der Förderverein hat die Schliephake-Studie der BEG und dem Verkehrsministerium vollständig zur Verfügung gestellt. Es gebietet eigentlich der fachliche gegenseitige Respekt, dass dies auch andersherum passiert.

Selbst für den Fall, dass die Analyse, wie wir hier annehmen, einen Wert von über 1000 ergeben sollte, hatten wir als Verein bereits im Januar angemahnt, in jedem Fall die vollständige Analyse zu veröffentlichen (klick hier). Nur so kann aus unserer Sicht der Friede in der Bevölkerung wiederhergestellt werden, indem alle Beteiligten die vorliegenden Daten einsehen können.

Verbrennung von Fördermitteln

Ein anderer spannender Punkt aus dieser Einladung ist, dass man offensichtlich Fördermittel in nicht geringem Umfang „verheizen“ will. Auch das kann man aus der Einladung herauslesen:

Denn Eck forciert hier in der Einladung wieder seinen „autonomen“ Bus, der in Wahrheit nur ein „automatischer, fahrerloser Spur-Bus“ ist. Spurbusse in abgesperrter Infrastruktur sind nichts neues, sondern sind ein technisch ziemlich alter Hut – den es seit den 70ern sogar in mechanischer Umsetzung ganz ohne Elektronik schon gab. Zur Erforschung von Technologie gehört, dass man auch was Neues erforscht und nicht nur Altbekanntes neu reproduziert und ein neues Adjektiv vorne hinfabriziert.

In seiner Einladung formuliert er, dass er über „die zwischenzeitlich geführten Gespräche für eine Folgenutzung der Trasse als Radschnellweg einschließlich einer separaten Fahrspur für ein Pilotprojekt autonomes Fahren“ informieren will. Dies kann nur so gelesen werden, als wäre ein Förderbescheid für dieses Spurbus-Vorhaben in München ein „Done Deal“. Welcher Fördertopf, welches Ministerium und wer diese Zusage gegeben haben will, könnte dann am 19.3. (teil-)öffentlich werden.

Hier wäre es besonders spannend zu wissen, aus welchem Fördertopf die Gelder kommen sollen und ob nicht eine Mittelverwendung von Forschungsfördergeldern für alte, in der Breite obsolete Technologien wie Spurbusse wirklich sinnvoll sind.

Wie wichtig soll dieses „Meeting“ werden?

Es ist selbstredend, dass Oppositionsparteien, Verkehrsfachleute und Reaktivierungsbefürworter eine Demo am 19.3. in Gochsheim durchführen werden.

Als Reaktion darauf werden Eck, Becker und Weisgerber vermutlich – unter dem Vorwand der Corona-Epidemie – den Präsenztermin auf Online umdrehen, damit die trotzdem noch kommenden Bürgermeister nicht durch Ihr persönliches Erscheinen erkennbar sind und sich politischen Kontroversen in ihren Gemeinderäten über die Teilnahme ihrer Gemeinde an einem solchen Hinterzimmer-Bündnis gegen die Landkreise und Bezirksregierung ausgesetzt sehen.

Vermutlich wird diese Online-Konferenz erheblich gemäßigter ablaufen, weil man zwar online sieht, wer vorm Bildschirm hockt, aber nicht, ob nicht vielleicht doch noch jemand im Raum steht oder ob technisches Equipment die Veranstaltung aufzeichnet. Die „wohlige Atmosphäre“, bei der man als Veranstalter volle Kontrolle über den Raum ausübt und genau weiß, wer anwesend ist, mithört und mitspricht, war ja offensichtlich das Risiko wert, alle Bürgermeister – also in einer Pandemie wichtige Manager in Ihren Orten – zu einer Präsenz-Corona-Party über eine Potenzialanalyse einzuladen.

Es war also schon vorgesehen, hier erheblich ernster in den Abreden zu werden, als mal „lose“ ein Brainstorming gemeinsam zu veranstalten. Oder man ist in den Abgeordneten-Büros so vollkommen von den Zahlen der BEG-Studie geschockt, dass man jegliche Verantwortung vergisst.

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